Duda bleibt Präsident

July 13, 2020

Der amtierende polnische Präsident Andrzej Duda kann sich auf weitere fünf Jahre als Hausherr im Warschauer Belvedere freuen. Mit knapper Mehrheit hat er die Stichwahl gewonnen.

 

Bei einer rekordverdächtigen Wahlbeteiligung konnte jeder der Kantdaten für sich ca. 10 Mio. Stimmen verzeichnen. Laut Ergebnis vom 13. Juli 2020 um 6:14 Uhr, nach Auszähling der Stimmen aus 99,97% Wahlbezirken, bekamen Andrzej Duda 51,21% und sein Herausforderer Rafal Trzaskowski 48,79% der Stimmen.

Was bedeutet das für Polen, was bedeutet das für Auslandspolen und konkret für Polen in Deutschland?

Eigentlich wäre hier so oder so keine Änderung zu erwarten. Mit Trzaskowski hätte ein Kandidat gewonnen, dessen Mannschaft diesbezüglich erst auf zweite Anfrage vom Verein "Zjednoczenie Polskie w Niemczech" [Polnische Vereinigung in Deutschland] e.V. eine nichtssagende Antwort geschickt hat. Die Leute Dudas haben keine Emails - vom 23.06. 01.07. und vom 08.07.2020 beantwortet.

 

Das Verhältnis zwischen den Polen im Ausland und der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" scheint sich weiter zu verschlechtern. In der ersten Runde hat der Herausforderer Trzaskowski von den "Deutsch-Polen" 52,54% Stimmen erhalten und Herr Duda nur 20,08%. Diese Ergebnisse haben in Warschau bestimmt Alarmglocken ausgelöst. Darum kamen so viele Wahlpakete bei ihren Empfängern gar nicht an…

 

Die merkwürdigen Vorgänge, insbesondere bei der Stichwahl, zeigen, dass die Polen in Deutschland von Warschauer Regierung weiterhin als Menschen der "anderen Sorte" betrachtet werden. Die "Patriotischen Polen im Ausland" werden marginalisiert und ignoriert, die als liberal oder gar links eingestuften, können nur auf die sog. "alten Kanäle" hoffen, um den Kontakt zur Heimat nicht ganz zu verlieren. Diese Einstellung hat eine lange Tradition, noch aus der Zeit der Volksrepublik Polen, als die Flucht nach Berlin oder Westdeutschland als doppelter Verrat gegolten hat: gegenüber der polnischen Heimat und gegenüber dem Sozialismus. Außerdem stören die Polen in Deutschland das jahrelang von der kommunistischen Propaganda gezeichnete Bild der bösen Deutschen, das gern übernommen wurde, um die Stimmung gegen die Opposition zu machen. Das polnische Leben in Berlin und anderen Städten passt zu diesem Puzzle nicht, also begegnet man den Deutsch-Polen mit Vorsicht und Misstrauen.

 

Was kann dagegen auf der deutschen Seite unternommen werden? Die Belehrungen und Einmischung in innere Angelegenheiten Polens sind eher die sprichwörtliche "Brandbekämpfung mit Benzin". Das merkt man nach jedem unausgewogenem Kommentar in der deutschen Presse oder seitens der deutschen Politiker. Der vorgeschlagene Abbruch von Beziehungen zwischen den Partnerstädten, ist genauso unverantwortlich, wie konterproduktiv - beides liefert nur die Argumente gegen die Zusammenarbeit und gegen Europa. Alles ohne Kritik hinzunehmen ist wiederum auch nicht vernünftig. Man sollte vielleicht etwas mehr auf die Charmeoffensive setzen, auf Bildung, auf kulturelle Zusammenarbeit, denn in der Wirtschaft läuft es eigentlich gut (!), nur nicht spektakulär genug. Und man soll schwierigen Themen, wie polnische Minderheit oder Kriegsreparationen nicht ausweichen, sondern in aller Ruhe darüber sprechen. Vorausgesetzt, Warschau schickt vernünftige Gesprächspartner.

 

Die Wahlergebnisse zeigen auch einen tiefen Riss in der polnischen Gesellschaft, der für das Bestehen des polnischen Staates auf Dauer gefährlich sein könnte. Man soll sich in Warschau gründlich überlegen, was dagegen unternommen werden soll.

 

Nachtrag: Das amtliche Endergebnis vom 13.07.2020, 20:00 Uhr:
Duda  51,03%

Trzaskowski  48,97%

Wahlbeteiligung:  68,18%

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